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Anschluss wegen offener Rechnung komplett gesperrt
§ 61 TKG: Sperre erst ab 100 Euro Verzug nach schriftlicher Androhung, nur für die betroffene Leistung; Vollsperre frühestens eine Woche später.
// Schlagwort
#Rechtslage
Alle 118 Layer-8-Fehler mit dem Schlagwort „Rechtslage“ – verifizierte Lösungen, trocken kommentiert.
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Nachweis per PDF: Textform ja, elektronische Form nein
§ 2 NachwG erlaubt die Niederschrift in Textform mit Empfangsnachweis, schließt die elektronische Form aber aus. Die Signatur rettet nichts.
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Newsletter an die alte Kundenliste: § 7 UWG kennt kein „Egal“
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Werbung per elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist stets unzumutbare Belästigung, auch bei Firmen.
MOBAnfängerfehler
Prepaid-Restguthaben verfällt nicht mit der SIM-Karte
§ 64 Abs. 4 TKG: Bei vorausbezahlten Diensten erstattet der bisherige Anbieter auf Anfrage bei Vertragsende das Restguthaben. Verfall steht da nicht.
NETLästig
Zusatzgerät bestellt: Die Laufzeit beginnt nicht von vorn
§ 66 Abs. 3 TKG: Zusatzdienste oder Geräte vom selben Anbieter verlängern die Laufzeit nicht, außer bei ausdrücklicher Zustimmung bei der Bestellung.
NETLästig
Anbieter gekündigt, Mailadresse weg? § 56 TKG sagt nein
§ 56 Absatz 5 TKG: Nach Vertragsende muss der Anbieter Zugang zum Postfach unter seiner Domain und eine Weiterleitung unentgeltlich sicherstellen.
NETLästig
Nur 24 Monate im Angebot? § 56 TKG verlangt auch zwölf
§ 56 TKG: 24 Monate sind Obergrenze, nicht Regel. Vor Vertragsschluss muss der Anbieter auch einen Vertrag mit höchstens zwölf Monaten anbieten.
HWLästig
Augenuntersuchung am Bildschirm: ein Angebot, keine Pflicht
Die ArbMedVV führt Bildschirmarbeit als Angebotsvorsorge. Ablehnen ist erlaubt, der Arbeitgeber erfährt nur, dass und wann der Termin war.
SWLästig
Barriere gemeldet, Behörde schweigt: Frist und Schlichtung
§ 12b Absatz 4 BGG: Bundesstellen antworten auf gemeldete Barrieren binnen eines Monats. Danach steht die kostenlose Schlichtung nach § 16 offen.
HWLästig
Baustellen-Koordinator: Pflicht ab dem zweiten Arbeitgeber
§ 3 BaustellV kennt keine Größenschwelle. Arbeiten Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle, ist ein Koordinator zu bestellen.
HWLästig
Baustellen-Vorankündigung: 30 Tage und 20 Leute, nicht oder
§ 2 Absatz 2 BaustellV verknüpft 30 Arbeitstage und 20 gleichzeitig Beschäftigte mit und. Daneben zählen 500 Personentage. Pflichtig ist der Bauherr.
SWLästig
Betriebsrat informiert heißt nicht: Betriebsrat mitbestimmt
Bei technischen Einrichtungen zur Überwachung verlangt § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG Mitbestimmung. Eine Info-Mail ist die schwächere Stufe aus § 90.
SWLästig
Betriebsrats-Daten: verantwortlich bleibt der Arbeitgeber
§ 79a BetrVG: Verarbeitet der Betriebsrat personenbezogene Daten, ist der Arbeitgeber Verantwortlicher. Den Datenschutz einhalten müssen beide.
SWAnfängerfehler
BITV 2.0 gilt für den Bund, nicht für Rathaus, Schule, Verein
Abschnitt 2a BGG und BITV 2.0 gelten für öffentliche Stellen des Bundes. Rathaus und Schule stehen im Landesrecht, der Verein im Zuwendungsbescheid.
HWLästig
CE-Zeichen ersetzt keine Gefährdungsbeurteilung im Betrieb
§ 3 Absatz 1 BetrSichV sagt es wörtlich: Die CE-Kennzeichnung entbindet nicht von der Gefährdungsbeurteilung. Ein Hersteller-PDF hilft nur bedingt.
SWLästig
Dienstpost: das Fernmeldegeheimnis nennt den Arbeitgeber nicht
§ 3 TDDDG nennt vier Gruppen Verpflichteter, den Arbeitgeber nicht; das Wort fehlt im ganzen Gesetz. Maßstab für Dienstpost bleibt § 26 BDSG.
SWLästig
Der Code aus dem Job gehört nicht dem, der ihn getippt hat
§ 69b UrhG: Am Programm aus dem Arbeitsverhältnis übt allein der Arbeitgeber die vermögensrechtlichen Befugnisse aus. Urheber bleibt der Entwickler.
SWLästig
Datenschutzbeauftragter: ab 20 Personen, nicht ab zehn
§ 38 BDSG zählt Personen, die ständig automatisiert Daten verarbeiten, Schwelle 20. Für zwei Fallgruppen gilt die Pflicht ohne jede Mindestzahl.
SWLästig
De-Mail im Briefkopf: kein Ersatz für die Unterschrift
§ 3a VwVfG nennt die De-Mail nicht als Ersatz der Schriftform, und das De-Mail-Gesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.
SWLästig
Dekompilieren nur für die Schnittstelle erlaubt: § 69e UrhG
§ 69e UrhG erlaubt Dekompilierung nur für die Interoperabilität eines eigenen Programms, und nur, wenn die Informationen nicht ohnehin offenliegen.
MOBLästig
Diensthandy nach Feierabend: die Ruhezeit kennt keine Pause
§ 5 ArbZG verlangt elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit. Handy, E-Mail und erreichbar kommen im Gesetz nicht vor, eine Bagatellgrenze auch nicht.
SWLästig
Einwilligung im Job: Schweigen im Meeting ist keine
§ 26 Absatz 2 BDSG: Die Einwilligung von Beschäftigten braucht Schrift- oder elektronische Form und Aufklärung in Textform. Schweigen genügt nicht.
SWSystemzerstörend
ePA: Befund gelöscht statt verborgen
§ 337 Absatz 2 SGB V trennt Löschen und Beschränken. § 342 verlangt vor dem Löschen einen Hinweis auf die Beschränkung; die App muss warnen.
SWLästig
ePA: Kasse liest nicht mit, Arbeitgeber darf nicht fragen
§ 335 SGB V: Zugriff auf die ePA darf von Versicherten nicht verlangt werden. § 344 Absatz 2a: Kasse und Anbieter dürfen nicht hineinsehen.
SWLästig
ePA-Zugriff: nicht jede Praxis, nicht ewig, nicht unbemerkt
§ 339 SGB V: ePA-Zugriff nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung, Nachweis per Karte. § 342: 90 Tage voreingestellt, Apotheke drei.
SWLästig
Erklärung zur Barrierefreiheit: Muster kopiert, nie geprüft
§ 7 BITV 2.0 verlangt für die Erklärung eine tatsächliche Bewertung und eine jährliche Aktualisierung. Das Muster ersetzt die Prüfung nicht.
HWLästig
Gehörschutz: über 80 dB(A) bereitstellen, ab 85 dB(A) tragen
§ 8 LärmVibrationsArbSchV trennt Bereitstellen und Tragen. Beim Vergleich mit den Auslösewerten zählt die Dämmung des Gehörschutzes nicht mit.
SWAnfängerfehler
Gesundheitskarte vergessen: nachreichen statt abgewiesen
§ 15 Absatz 5 SGB V: In dringenden Fällen darf die Gesundheitskarte nachgereicht werden. § 291 Absatz 9: Die Kasse schickt den Nachweis an die Praxis.
SWLästig
Behörden-Intranet und Social Media: die BGG-Pflicht gilt dort
§ 12a BGG erfasst ausdrücklich Intranet-Angebote für Beschäftigte und Angebote auf Websites Dritter. Die Pflicht endet nicht an der eigenen Domain.
SWLästig
Kasse ans Finanzamt melden: das macht nicht der Kassenhändler
§ 146a Absatz 4 AO: Der Steuerpflichtige selbst meldet die Kasse per Datenfernübertragung binnen eines Monats, die Außerbetriebnahme ebenso.
SWLästig
Bon nur als QR-Code auf dem Display: § 6 KassenSichV sagt nein
§ 6 KassenSichV: Ein elektronischer Beleg braucht die Zustimmung des Empfängers und ein standardisiertes Datenformat. Ein Displaybild ist keins.
SWLästig
Kassenbuch als Tabelle: täglich führen, nichts überschreiben
§ 146 AO verlangt, Kasseneinnahmen täglich festzuhalten, und verbietet Änderungen, die den ursprünglichen Inhalt nicht mehr feststellbar machen.
SWLästig
Ein Prompt macht keinen Urheber: KI-Bilder und § 2 UrhG
Das UrhG kennt weder KI noch Prompt. § 2 Absatz 2 schützt nur persönliche geistige Schöpfungen, § 7 nennt den Schöpfer, nicht die Maschine.
SWLästig
KI im Betrieb: Der Sachverständige gilt als erforderlich
§ 80 Absatz 3 Satz 2 BetrVG: Muss der Betriebsrat Künstliche Intelligenz beurteilen, gilt ein Sachverständiger als erforderlich.
SWLästig
Gebärdensprache und Leichte Sprache: Startseite, vier Punkte
§ 4 BITV 2.0 verlangt vier Erläuterungen auf der Startseite, in Gebärdensprache und Leichter Sprache. Nicht die ganze Website, aber auch nicht nichts.
SWLästig
Mobile Arbeit per Rundmail: Betriebsrat bestimmt mit
§ 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG: Wie mobile Arbeit mit Laptop, VPN und Diensthandy ausgestaltet wird, ist mitbestimmt. Eine Rundmail regelt das nicht.
SWLästig
Nebenjob zählt mit: Arbeitszeit mehrerer Arbeitgeber addieren
§ 2 ArbZG rechnet Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammen. Keine Zeiterfassung sieht die Summe, das Gesetz meint sie trotzdem.
SWLästig
Offene Ladenkasse: nur Waren, nur bar, nur Unbekannte
§ 146 Absatz 1 AO erlässt die Einzelaufzeichnung nur beim Verkauf von Waren an viele Unbekannte gegen Bargeld und nur ohne elektronische Kasse.
NETLästig
Preiserhöhung beim Internetanbieter: Sonderkündigung, § 57 TKG
§ 57 TKG: Drei Monate Zeit für die kostenlose Kündigung nach einseitiger Vertragsänderung, aber der Vertrag endet frühestens mit dem Wirksamwerden.
SWLästig
Die Privatkopie erlaubt keinen Griff am Kopierschutz vorbei
§ 53 erlaubt die Privatkopie, § 95a verbietet das Umgehen wirksamer Schutzmaßnahmen. § 95b setzt die Privatkopie gegen Schutz nur auf Papier durch.
HWLästig
Prüfplakette am Werkzeug: keine Frist in der BetrSichV
Für Bohrhammer und Flex nennt die BetrSichV keine Monatsfrist; die legt der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 6 fest. Prüfplakette steht nur beim Aufzug.
HWAnfängerfehler
Sicherheitsschuhe kauft nicht der Azubi: PSA stellt der Chef
§ 2 PSA-BV: Der Arbeitgeber stellt Schutzausrüstung bereit, individuell passend, für eine Person. § 3 Absatz 3 ArbSchG verbietet die Kostenumlage.
SWLästig
Die Sicherungskopie von Software kann keine EULA verbieten
§ 69d Absatz 2 UrhG: Die Sicherungskopie darf nicht vertraglich untersagt werden. § 69g Absatz 2 erklärt entgegenstehende Lizenzklauseln für nichtig.
SWLästig
Sonntags Mails abarbeiten: § 9 ArbZG kennt 0 bis 24 Uhr
§ 9 ArbZG verbietet Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr. Freiwillig steht nirgends im Gesetz, die Büro-E-Mail in keiner Ausnahme.
SWAnfängerfehler
Spätschicht bis Mitternacht ist keine Nachtarbeit
Nachtzeit ist nach § 2 ArbZG 23 bis 6 Uhr, Nachtarbeit erst ab mehr als zwei Stunden davon. Der Schichtname im Dienstplan entscheidet nichts.
NETAnfängerfehler
Am Telefon Ja gesagt: der TK-Vertrag ist noch nicht wirksam
§ 54 TKG: Ein am Telefon geschlossener TK-Vertrag wird erst wirksam, wenn die Vertragszusammenfassung da ist und der Kunde in Textform genehmigt.
SWAnfängerfehler
Trinkgeld für den Chef: § 3 Nr. 51 EStG nennt nur Arbeitnehmer
§ 3 Nr. 51 EStG befreit Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer gegeben werden. Der Inhaber kommt dort nicht vor; sein Trinkgeld ist Kasseneinnahme.
SWLästig
Verdacht im Team: erst dokumentieren, dann Protokolle ziehen
§ 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG: Auswerten zur Aufdeckung von Straftaten nur bei dokumentierten tatsächlichen Anhaltspunkten gegen eine bestimmte Person.
SWLästig
Vertrag verlangt schriftliche Kündigung: E-Mail genügt
§ 127 Absatz 2 BGB: Bei vereinbarter Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung. Das Einschreiben ist Gewohnheit, kein Gesetz.
SWLästig
Vertrauensarbeitszeit heißt nicht: nichts aufschreiben
Vertrauensarbeitszeit steht nicht im ArbZG. § 16 Absatz 2 verlangt trotzdem: jede Stunde über acht wird aufgezeichnet und zwei Jahre aufbewahrt.
IOTLästig
Kamera im Betrieb: § 4 BDSG gilt nur für öffentliche Räume
§ 4 BDSG regelt nur öffentlich zugängliche Räume und verlangt Name und Kontaktdaten am Hinweis. Für Lager, Werkstatt und Büro gilt § 26 BDSG.
SWLästig
Vorstandswechsel per E-Mail ans Vereinsregister gemeldet
§ 77 BGB verlangt für jede Anmeldung zum Vereinsregister eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine E-Mail mit dem Protokoll ist keine.
SWLästig
Pausenabzug in der Zeiterfassung: Abziehen ist nicht Gewähren
§ 4 ArbZG sagt unterbrechen und gewähren, nicht abziehen. Ein automatischer Pausenabzug beweist keine Pause, er erzeugt eine falsche Aufzeichnung.
HWLästig
Alte Registrierkasse ohne TSE: Die Übergangsfrist endete 2022
Art. 97 § 30 Absatz 3 EGAO erlaubte nicht aufrüstbare Registrierkassen nur bis zum 31. Dezember 2022. Seitdem gilt § 146a AO ohne diese Ausnahme.
MOBLästig
E-Rezept ohne Smartphone: der Papierausdruck steht im Gesetz
§ 360 Absatz 9 SGB V lässt Versicherte wählen: Zugangsdaten zum E-Rezept als Ausdruck in Papierform oder elektronisch. Eine App verlangt er nicht.
SWLästig
eAU: Der Arbeitgeber ruft ab, die Pflichten bleiben bei dir
§ 5 EFZG: Auch mit eAU bleibt die unverzügliche Krankmeldung beim Arbeitgeber Pflicht, und die Bescheinigung lässt man sich aushändigen.
MOBLästig
eGK ohne PIN oder NFC: die Kasse muss auf Verlangen liefern
§ 291 Absatz 3 SGB V: Auf Verlangen stellt die Kasse unverzüglich eine eGK mit kontaktloser Schnittstelle und PIN. Wer nicht fragt, wartet.
SWLästig
Eingescannte Unterschrift im PDF wahrt keine Schriftform
§ 126 BGB verlangt die eigenhändige Unterschrift, § 126a für die elektronische Form eine qualifizierte Signatur. Der Scan im PDF ist keins von beidem.
SWSystemzerstörend
ePA-Widerspruch geht jederzeit, aber gelöscht ist gelöscht
§ 344 Absatz 3 SGB V: Der ePA kann man jederzeit widersprechen, auch nach den sechs Wochen. Dann wird gelöscht, und die Daten kommen nicht zurück.
SWLästig
Kassen-Nachschau: kein Termin, keine Prüfungsanordnung
Die Kassen-Nachschau nach § 146b AO kommt ohne Ankündigung. Den Export über die einheitliche digitale Schnittstelle kann der Amtsträger verlangen.
SWLästig
Bon nur auf Wunsch? In § 146a AO steht das Wort nicht
§ 146a Absatz 2 AO verlangt bei elektronischen Kassen zu jedem Geschäftsvorfall einen Beleg. Befreien kann nur die Finanzbehörde, kein Schild.
SWLästig
KI-Opt-out: § 44b verlangt einen maschinenlesbaren Vorbehalt
§ 44b UrhG erlaubt Text und Data Mining, solange kein Vorbehalt besteht. Online wirkt er nur maschinenlesbar, ein Format nennt das Gesetz nicht.
SWLästig
15 Prozent vom Schulbuch? An Schulen gilt § 60a so nicht
§ 60a UrhG erlaubt im Unterricht 15 Prozent eines Werkes. Für Schulen bestimmte und gekennzeichnete Werke nimmt Absatz 3 an Schulen aus.
SWLästig
Minijob ohne Stundenzettel: § 17 MiLoG gibt sieben Tage
§ 17 MiLoG verlangt bei Minijobs Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit, binnen sieben Kalendertagen. Eine Monatssumme reicht nicht.
SWLästig
PDF auf der Behördenseite: kein Anhang, sondern Website
§ 2a BITV 2.0 zählt Dokumente und Formulare zur Website. Ausgenommen sind drei Inhaltsarten – ein Dateiformat ist nicht darunter.
NETLästig
Recht auf schnelles Internet? Gemeint sind 15 Mbit/s
§ 156 TKG richtet sich gegen ein von der Bundesnetzagentur verpflichtetes Unternehmen. § 2 TKMV: 15,0 Mbit/s Download, 5,0 Upload, 150,0 ms.
SWAnfängerfehler
Ein Screenshot ist kein Zitat, nur weil er klein ist
§ 51 UrhG erlaubt das Zitat nur zum Zweck des Zitats und im gerechtfertigten Umfang. § 63 verlangt die Quelle, öffentlich samt Urhebername.
SWLästig
Umlaufbeschluss im Verein: per E-Mail müssen alle zustimmen
§ 32 Absatz 3 BGB: Ohne Versammlung gilt ein Vereinsbeschluss nur, wenn alle Mitglieder in Textform zustimmen. Die Mehrheit der Antworten zählt nicht.
NETLästig
Umzug: Der Internetvertrag zieht mit, die Laufzeit auch
Ein Umzug ist kein Kündigungsgrund, solange der Anbieter am neuen Ort liefern kann. § 60 TKG: gleiche Laufzeit, gedeckeltes Umzugsentgelt.
SWLästig
Hybride Vereinsversammlung braucht keine Satzungsänderung
§ 32 Absatz 2 BGB: Hybride Mitgliederversammlungen gehen schon per Einladung, rein virtuelle per Mitgliederbeschluss. Die Satzung zählt über § 40.
SWAnfängerfehler
Widerspruch per E-Mail: Die Frist läuft trotzdem ab
§ 70 VwGO lässt den Widerspruch schriftlich, qualifiziert signiert, über bestimmte Formulare und Postfächer oder zur Niederschrift zu. E-Mail fehlt.
MOBAnfängerfehler
Blitzer-App: das Verbot gilt der Funktion, nicht dem Gerät
§ 23 Absatz 1c StVO verbietet nicht nur Radarwarngeräte. Satz 3 erfasst Geräte mit anderen Zwecken: Die Warnfunktion darf nicht verwendet werden.
MOBAnfängerfehler
Datenbrille am Steuer: freihändig und trotzdem verboten
Nichts in der Hand, per Sprache bedient, trotzdem verboten: § 23 Absatz 1a Satz 3 StVO knüpft nicht an die Hand an, sondern an den Kopf.
MOBAnfängerfehler
Handy an der Ampel: Start-Stopp ist kein „Motor aus“
Start-Stopp hat den Motor abgestellt, also darf das Handy in die Hand? § 23 Absatz 1b StVO: Das automatische Abschalten ist kein Ausschalten.
HWAnfängerfehler
Lkw-Notbremsassistent: der Ausschalter ist keine Erlaubnis
Über 3,5 t muss der Fahrer sicherstellen, dass das vorgeschriebene Notbremsassistenzsystem über 30 km/h eingeschaltet ist. Der Taster ändert nichts.
HWLästig
Bildschirmpause: die 5-Minuten-Regel steht nirgends
Die Arbeitsstättenverordnung nennt keine Minutenzahl für Bildschirmpausen. Anhang 6.1 Absatz 2 verpflichtet trotzdem – nur eben den Arbeitgeber.
SWLästig
Datenschutz-Beschwerde beim BfDI statt bei der Landesbehörde
Der BfDI beaufsichtigt Bundesstellen, Telekommunikation und Post. Für Onlineshop, Arbeitgeber oder Verein ist die Landesdatenschutzbehörde zuständig.
HWLästig
Fensterloses Büro: keine Sichtverbindung nach außen
Anhang Nummer 3.4 der ArbStättV verlangt Tageslicht und Sichtverbindung nach außen. Fünf Ausnahmen und ein Bestandsschutz stehen im selben Text.
HWLästig
Lärm im Großraumbüro: keine Dezibelgrenze im Gesetz
Anhang Nummer 3.7 der Arbeitsstättenverordnung nennt keine Zahl. Was der Arbeitgeber trotzdem schuldet und woher die 85 dB(A) in Wahrheit stammen.
SWLästig
Kirche oder Rundfunk: Beschwerde bei der falschen Aufsicht
Kirchen und öffentlich-rechtlicher Rundfunk haben eigene Datenschutzaufsicht. Warum BfDI und Landesbehörde dort keine Zuständigkeit haben.
SWLästig
Neue Software im Betrieb, Unterweisung gab es keine
§ 12 Arbeitsschutzgesetz weist die Unterweisung dem Arbeitgeber zu, vor Aufnahme der Tätigkeit. Ein PDF-Link im Postfach ist noch keine.
HWLästig
Notebook dauerhaft aufgeklappt ohne externe Tastatur
Anhang Nummer 6.4 Absatz 5 ArbStättV verweist für ortsgebunden verwendete Notebooks auf Nummer 6.1, nicht auf 6.3 — was das für die Tastatur bedeutet.
HWLästig
Schrift am Arbeitsplatz zu klein, nicht einstellbar
Die Zeichengröße muss individuell einstellbar sein, Helligkeit und Kontrast einfach durch die Beschäftigten – Nummer 6.2 der Arbeitsstättenverordnung.
HWLästig
Homeoffice ist nicht automatisch ein Telearbeitsplatz
Die Arbeitsstättenverordnung kennt das Wort Homeoffice nicht. Sie regelt den Telearbeitsplatz nach § 2 Absatz 7 – und den nur in drei Vorschriften.
SWLästig
Daten mitnehmen: Was Artikel 20 DSGVO wirklich hergibt
Datenübertragbarkeit gilt nur bei Einwilligung oder Vertrag, nur automatisiert und nur für selbst bereitgestellte Daten. Das ist weniger als Artikel 15.
NETLästig
Internet dauerhaft zu langsam – Minderung nach § 57 TKG
§ 57 Absatz 4 TKG gibt ein Minderungsrecht. Es hängt aber an einem Messverfahren, das die Bundesnetzagentur bis auf die Minute vorgeschrieben hat.
NETLästig
Internet gestört: ab wann der Anbieter zahlen muss
§ 58 TKG gibt eine Entschädigung pro Ausfalltag und für versäumte Techniktermine. Der Zeitplan startet mit dem Eingang der Störungsmeldung.
MOBSystemzerstörend
Amtliche Warnmeldung kam beim Nachbarn an, bei mir nicht
Cell Broadcast geht an eine Funkzelle, nicht an eine Rufnummer. Die höchste Warnstufe ist unabschaltbar, die darunter nicht — dort liegt der Fehler.
IOTLästig
Dynamischer Stromtarif spart nicht automatisch Geld
Börsenpreis im Tarif, Rechnung trotzdem hoch? Nur der Versorgeranteil schwankt – Steuern, Netzentgelte und Umlagen bleiben, egal wann du verbrauchst.
IOTLästig
Photovoltaik: Einspeisung wird nicht vergütet
Strom geht ins Netz, Geld kommt keins? Ohne Zuordnung zu einer Veräußerungsform gilt die Anlage als unentgeltliche Abnahme – § 21c EEG erklärt es.
IOTLästig
Nachzahlung trotz gleichem Verbrauch: Abschlag erklärt
Gleicher Verbrauch, trotzdem Nachzahlung? Der Abschlag ist eine Prognose, kein Preis – § 13 StromGVV und § 41b EnWG regeln, wie er zu bemessen ist.
IOTAnfängerfehler
Zählerstand selbst melden: Frist, Widerspruch, Schätzung
Ablesekarte vergessen, Verbrauch geschätzt? § 40a EnWG sagt, wann geschätzt werden darf, wie es kenntlich sein muss und wer widersprechen kann.
SWLästig
Aus dem Gratis-Test wurde ein Abo
§ 312k BGB schreibt eine Kündigungsschaltfläche vor. Fehlt sie, ist der Vertrag jederzeit ohne Kündigungsfrist kündbar – das ist der schärfste Hebel.
SWLästig
Altersfreigaben: was die Zahl wirklich sagt
„Ab zwölf“ ist keine Empfehlung. § 14 JuSchG knüpft die Freigabe allein daran, ob ein Inhalt für diese Altersstufe entwicklungsbeeinträchtigend ist.
MOBLästig
Fremder Posten auf der Handyrechnung
§ 61 Absatz 2 TKG gibt ein Recht auf die unentgeltliche Drittanbietersperre, § 67 TKG acht Wochen zum Beanstanden. Was auf der Rechnung stehen muss.
HWLästig
Ersatzteil nicht lieferbar: was trotzdem gilt
Kein Ersatzteil, keine Reparatur? Im Kaufrecht haftet der Verkäufer, nicht der Hersteller – und § 434 BGB nennt Reparierbarkeit ausdrücklich.
SWLästig
Fake-Shop erkennen: woran wirklich
Schloss-Symbol und Gütesiegel beweisen nichts. Woran ein Shop nach § 5 DDG und § 312j BGB messbar scheitert – und warum das mehr sagt als ein Bauchgefühl.
HWLästig
Gewährleistung ist keine Garantie
Zwei Jahre Garantie gibt es nicht. Das BGB kennt eine Verjährungsfrist, eine Beweislastumkehr im ersten Jahr – und die Garantie als freiwillige Zugabe.
SWLästig
Inkassobrief für etwas, das nie bestellt wurde
§ 241a BGB: Unbestellte Leistungen begründen keinen Anspruch. Was ein Inkassodienstleister nach § 13a RDG offenlegen muss, bevor überhaupt gestritten wird.
SWLästig
Kind hat ein Konto angelegt oder etwas gekauft
Ein Konto ist ein Vertrag. §§ 106 bis 110 BGB regeln, was eine minderjährige Person allein abschließen kann und was von einer Genehmigung abhängt.
NETLästig
Rufnummernmitnahme beim Anbieterwechsel klappt nicht
§ 59 TKG: Den Wechsel leitet der neue Anbieter, die Nummer bleibt bis einen Monat nach Vertragsende mitnehmbar, Verzögerungen kosten den Anbieter Geld.
SWLästig
Support-Ende: Wer schuldet die Aktualisierungen?
Der Hersteller stellt die Updates ein. Das BGB nimmt dafür aber den Verkäufer in die Pflicht – und knüpft die Dauer nicht an feste zwei Jahre.
SWLästig
Update entfernt eine Funktion: § 327r BGB
Nach dem Update fehlt eine Funktion oder liegt hinter einem Abo. Das BGB erlaubt solche Änderungen nur unter drei Bedingungen – sonst darfst du raus.
IOTAnfängerfehler
Balkonkraftwerk anmelden: Was Pflicht ist und was entfallen ist
Seit dem Solarpaket entfällt die Meldung beim Netzbetreiber, das Marktstammdatenregister bleibt Pflicht. 800 VA und 2 kW im Gesetzestext.
SWLästig
Banking-App und TAN-App auf einem Handy – verboten?
Beides auf einem Gerät gilt vielen als unzulässig. Die EU-Verordnung nennt das Mehrzweckgerät ausdrücklich und knüpft Bedingungen daran.
SWLästig
Behördenportal verlangt ein Nutzerkonto oder eine Signatur
Nutzerkonto, Vertrauensniveau, qualifizierte Signatur: Was das Onlinezugangsgesetz dazu wirklich sagt und wo die Schriftform anders ersetzt wird.
SWLästig
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Wer mit seiner Webseite gemeint ist
Seit dem 28.06.2025 trifft das BFSG auch private Anbieter. Was der Gesetzestext zu Shops, Kleinstunternehmen und Ausnahmen wirklich sagt.
IOTLästig
Digitaler Stromzähler eingebaut, aber nirgends Werte zu sehen
Neuer Zähler, keine Daten in der App? Moderne Messeinrichtung und intelligentes Messsystem sind zwei verschiedene Dinge – mit Paragraf erklärt.
SWLästig
Auskunft nach Artikel 15 DSGVO gestellt – und dann Funkstille
Artikel 12 Absatz 3 DSGVO nennt einen Monat, Artikel 15 den Umfang. Was ein Unternehmen herausgeben muss und was bei Schweigen gilt.
SWLästig
Das PDF per Mail ist keine E-Rechnung im Sinne des Gesetzes
§ 14 Absatz 1 UStG nennt ein PDF eine sonstige Rechnung, keine elektronische. Was im Gesetzestext zu Format, Pflicht und Übergangsfristen steht.
MOBLästig
EU-Roaming: Datenvolumen im Ausland plötzlich gedeckelt
Im EU-Ausland surfen kostet nichts extra — bis das Roaming-Volumen endet. Was die Roaming-Verordnung erlaubt und wo sie schlicht aufhört.
SWAnfängerfehler
Kundendaten in den KI-Chat kopiert – das ist eine Verarbeitung
Wer Kundenlisten, Personalakten oder Quellcode in einen fremden KI-Dienst kopiert, verarbeitet Daten bei einem Dritten. Was daraus folgt.
MOBLästig
Notruf 112 ohne SIM-Karte: was wirklich geht
Das Märchen vom Notruf ohne Karte hält sich hartnäckig. In Deutschland ist er ausdrücklich unzulässig — dafür geht anderes mehr als gedacht.
SWLästig
Online-Ausweis: PIN vergessen, PIN-Brief verschwunden
Die Online-Ausweisfunktion ist ab Werk eingeschaltet und trotzdem unbenutzbar. Was Transport-PIN, Zugangsnummer und Entsperrnummer wirklich tun.
SWLästig
Neues Handy, TAN-App weg: Warum die Freigabe nicht mitzieht
Das Backup bringt alles mit – nur die TAN-App verlangt eine neue Freischaltung. Das ist kein Fehler, sondern eine Vorgabe aus dem EU-Recht.
IOTLästig
Wärmepumpe oder Wallbox wird gedrosselt: § 14a EnWG erklärt
Wallbox lädt plötzlich langsamer, Wärmepumpe drosselt? § 14a EnWG erlaubt das Dimmen – mit einer Mindestleistung und einem reduzierten Netzentgelt.
IOTLästig
Wallbox anmelden: Meldepflicht, Zustimmung und 12 kVA
Jede Wallbox muss vor Inbetriebnahme gemeldet werden, ab 12 kVA braucht sie die Zustimmung des Netzbetreibers. § 19 NAV im Wortlaut.
NETLästig
Anbieter rückt die Zugangsdaten für den eigenen Router nicht heraus
Der Anbieter will dir seinen Router aufzwingen? § 73 Absatz 3 TKG verbietet genau das und regelt, wie die Zugangsdaten zu liefern sind.