Kassen-Nachschau: kein Termin, keine Prüfungsanordnung

Das Symptom

Mittagsgeschäft im Restaurant, und zwei Personen vom Finanzamt stehen am Tresen und wollen die Kasse sehen. Der Wirt verlangt eine schriftliche Prüfungsanordnung, verweist auf seinen Steuerberater und bittet um einen Termin in der nächsten Woche. Als er merkt, dass das nicht verfängt, sucht er den Datenexport, den noch nie jemand ausgelöst hat. Das Passwort hat der Kassenhändler, ein USB-Stick ist nicht im Haus, und die Bedienungsanleitung liegt irgendwo im Büro.

Hinter dem Ärger stecken zwei Annahmen: dass eine Prüfung angekündigt und schriftlich angeordnet sein muss, und dass die Technik der Kasse Sache des Händlers ist. Die erste widerlegt der Paragraf im ersten Satz, die zweite im zweiten Absatz.

Die „Layer 8“-Wahrheit

§ 146b Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung beschreibt die Kassen-Nachschau vollständig in einem Satz: „Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben können die damit betrauten Amtsträger der Finanzbehörde ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten, um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erheblich sein können (Kassen-Nachschau).“ Ohne Ankündigung steht im Gesetz, nicht zwischen den Zeilen. Eine Prüfungsanordnung als Voraussetzung kommt im ganzen Paragrafen nicht vor; das Wort steht genau einmal darin, in Absatz 3, und dort heißt es ausgerechnet, dass ohne vorherige Prüfungsanordnung zur Außenprüfung übergegangen werden kann. Wer an der Theke eine Anordnung verlangt, verlangt ein Papier, das diese Vorschrift nicht vorsieht.

Satz 2 zieht die Kasse ausdrücklich mit hinein: „Der Kassen-Nachschau unterliegt auch die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes des elektronischen Aufzeichnungssystems nach § 146a Absatz 1.“ Satz 1 spricht dabei allgemein von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben; die Nachschau ist also nicht auf elektronische Kassen beschränkt, sie prüft die elektronische nur zusätzlich auf ihren ordnungsgemäßen Einsatz. Die einzige räumliche Grenze zieht Satz 3: „Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden.“

Absatz 2 ist der Teil, der die Technik zur Pflicht des Betriebs macht. Satz 1 verpflichtet die betroffenen Steuerpflichtigen, auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher und Organisationsunterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, „soweit dies zur Feststellung der Erheblichkeit nach Absatz 1 geboten ist“. Satz 2 regelt den elektronischen Fall: „Liegen die in Satz 1 genannten Aufzeichnungen oder Bücher in elektronischer Form vor, ist der Amtsträger berechtigt, diese einzusehen, die Übermittlung von Daten über die einheitliche digitale Schnittstelle zu verlangen oder zu verlangen, dass Buchungen und Aufzeichnungen auf einem maschinell auswertbaren Datenträger nach den Vorgaben der einheitlichen digitalen Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden.“ Und Satz 3: „Die Kosten trägt der Steuerpflichtige.“ Der Händler, der das Passwort hat, kommt in diesem Text nicht vor. Adressat ist der Steuerpflichtige.

Dass diese Schnittstelle genau für diesen Moment gebaut ist, sagt die Kassensicherungsverordnung. § 4 beschreibt die einheitliche digitale Schnittstelle unter anderem als Datensatzbeschreibung für den standardisierten Datenexport „zur Übergabe an den mit der Kassen-Nachschau oder Außenprüfung betrauten Amtsträger der Finanzbehörde“. Und § 146a Absatz 1 Satz 4 AO verlangt: „Die digitalen Aufzeichnungen sind auf dem Speichermedium zu sichern und für Nachschauen sowie Außenprüfungen durch elektronische Aufbewahrung verfügbar zu halten.“ Der Export ist also keine Gefälligkeit für den Prüfer, sondern der vorgesehene Weg, auf dem die Kasse ihre Daten herausgibt.

Was passiert, wenn das nicht klappt, steht in zwei weiteren Vorschriften, allerdings ohne Automatik. § 158 Absatz 1 bestimmt: „Die Buchführung und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen, die den Vorschriften der §§ 140 bis 148 entsprechen, sind der Besteuerung zugrunde zu legen.“ Absatz 2 Nummer 2 nimmt das aus, „soweit die elektronischen Daten nicht nach der Vorgabe der einheitlichen digitalen Schnittstellen des § 41 Absatz 1 Satz 7 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 4 Absatz 2a der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, des § 146a oder des § 147b in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung zur Verfügung gestellt werden“. Daran schließt § 162 an: Zu schätzen ist nach Absatz 2 Satz 2 auch dann, „wenn die Buchführung oder die Aufzeichnungen nach § 158 Absatz 2 nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden“. Ob ein am Tag der Nachschau gescheiterter Export, der später nachgereicht wird, schon diese Kette auslöst, sagen die Vorschriften nicht. Sie zeigen aber, worauf es hinausläuft, wenn die Daten dauerhaft nicht nach der Schnittstelle zu haben sind.

Und schließlich der Übergang. § 146b Absatz 3: „Wenn die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden.“ Was ein Anlass ist, definiert der Text nicht, und er macht den Übergang nicht zwingend. Satz 2 gibt dem Betrieb immerhin Klarheit über den Moment: „Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen.“ Praktisch folgt daraus etwas Unspektakuläres: Den Export einmal in Ruhe selbst durchspielen, Zugangsdaten und Unterlagen im Betrieb haben, die Prüfer in die Geschäftsräume lassen und die Steuerberatung anrufen, statt eine Anordnung zu verlangen, die diese Vorschrift nicht kennt.