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Nachweis per PDF: Textform ja, elektronische Form nein
§ 2 NachwG erlaubt die Niederschrift in Textform mit Empfangsnachweis, schließt die elektronische Form aber aus. Die Signatur rettet nichts.
// Schlagwort
#Selbstständige
Alle 25 Layer-8-Fehler mit dem Schlagwort „Selbstständige“ – verifizierte Lösungen, trocken kommentiert.
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Newsletter an die alte Kundenliste: § 7 UWG kennt kein „Egal“
§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG: Werbung per elektronischer Post ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung ist stets unzumutbare Belästigung, auch bei Firmen.
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Zusatzgerät bestellt: Die Laufzeit beginnt nicht von vorn
§ 66 Abs. 3 TKG: Zusatzdienste oder Geräte vom selben Anbieter verlängern die Laufzeit nicht, außer bei ausdrücklicher Zustimmung bei der Bestellung.
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Anbieter gekündigt, Mailadresse weg? § 56 TKG sagt nein
§ 56 Absatz 5 TKG: Nach Vertragsende muss der Anbieter Zugang zum Postfach unter seiner Domain und eine Weiterleitung unentgeltlich sicherstellen.
NETLästig
Nur 24 Monate im Angebot? § 56 TKG verlangt auch zwölf
§ 56 TKG: 24 Monate sind Obergrenze, nicht Regel. Vor Vertragsschluss muss der Anbieter auch einen Vertrag mit höchstens zwölf Monaten anbieten.
SWLästig
Der Code aus dem Job gehört nicht dem, der ihn getippt hat
§ 69b UrhG: Am Programm aus dem Arbeitsverhältnis übt allein der Arbeitgeber die vermögensrechtlichen Befugnisse aus. Urheber bleibt der Entwickler.
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Datenschutzbeauftragter: ab 20 Personen, nicht ab zehn
§ 38 BDSG zählt Personen, die ständig automatisiert Daten verarbeiten, Schwelle 20. Für zwei Fallgruppen gilt die Pflicht ohne jede Mindestzahl.
SWLästig
De-Mail im Briefkopf: kein Ersatz für die Unterschrift
§ 3a VwVfG nennt die De-Mail nicht als Ersatz der Schriftform, und das De-Mail-Gesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.
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Einwilligung im Job: Schweigen im Meeting ist keine
§ 26 Absatz 2 BDSG: Die Einwilligung von Beschäftigten braucht Schrift- oder elektronische Form und Aufklärung in Textform. Schweigen genügt nicht.
SWLästig
Kassenbuch als Tabelle: täglich führen, nichts überschreiben
§ 146 AO verlangt, Kasseneinnahmen täglich festzuhalten, und verbietet Änderungen, die den ursprünglichen Inhalt nicht mehr feststellbar machen.
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Ein Prompt macht keinen Urheber: KI-Bilder und § 2 UrhG
Das UrhG kennt weder KI noch Prompt. § 2 Absatz 2 schützt nur persönliche geistige Schöpfungen, § 7 nennt den Schöpfer, nicht die Maschine.
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Linux: systemd-Timer holt verpasste Läufe nicht nach
Der systemd-Timer lief nachts nicht, weil der Rechner aus war, und holt nichts nach? Persistent= steht auf false, solange man es nicht setzt.
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Preiserhöhung beim Internetanbieter: Sonderkündigung, § 57 TKG
§ 57 TKG: Drei Monate Zeit für die kostenlose Kündigung nach einseitiger Vertragsänderung, aber der Vertrag endet frühestens mit dem Wirksamwerden.
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Die Sicherungskopie von Software kann keine EULA verbieten
§ 69d Absatz 2 UrhG: Die Sicherungskopie darf nicht vertraglich untersagt werden. § 69g Absatz 2 erklärt entgegenstehende Lizenzklauseln für nichtig.
NETAnfängerfehler
Am Telefon Ja gesagt: der TK-Vertrag ist noch nicht wirksam
§ 54 TKG: Ein am Telefon geschlossener TK-Vertrag wird erst wirksam, wenn die Vertragszusammenfassung da ist und der Kunde in Textform genehmigt.
SWAnfängerfehler
Trinkgeld für den Chef: § 3 Nr. 51 EStG nennt nur Arbeitnehmer
§ 3 Nr. 51 EStG befreit Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer gegeben werden. Der Inhaber kommt dort nicht vor; sein Trinkgeld ist Kasseneinnahme.
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Vertrag verlangt schriftliche Kündigung: E-Mail genügt
§ 127 Absatz 2 BGB: Bei vereinbarter Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung. Das Einschreiben ist Gewohnheit, kein Gesetz.
SWLästig
Eingescannte Unterschrift im PDF wahrt keine Schriftform
§ 126 BGB verlangt die eigenhändige Unterschrift, § 126a für die elektronische Form eine qualifizierte Signatur. Der Scan im PDF ist keins von beidem.
SWLästig
KI-Opt-out: § 44b verlangt einen maschinenlesbaren Vorbehalt
§ 44b UrhG erlaubt Text und Data Mining, solange kein Vorbehalt besteht. Online wirkt er nur maschinenlesbar, ein Format nennt das Gesetz nicht.
NETLästig
Recht auf schnelles Internet? Gemeint sind 15 Mbit/s
§ 156 TKG richtet sich gegen ein von der Bundesnetzagentur verpflichtetes Unternehmen. § 2 TKMV: 15,0 Mbit/s Download, 5,0 Upload, 150,0 ms.
NETLästig
Umzug: Der Internetvertrag zieht mit, die Laufzeit auch
Ein Umzug ist kein Kündigungsgrund, solange der Anbieter am neuen Ort liefern kann. § 60 TKG: gleiche Laufzeit, gedeckeltes Umzugsentgelt.
SWAnfängerfehler
Widerspruch per E-Mail: Die Frist läuft trotzdem ab
§ 70 VwGO lässt den Widerspruch schriftlich, qualifiziert signiert, über bestimmte Formulare und Postfächer oder zur Niederschrift zu. E-Mail fehlt.
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Wer mit seiner Webseite gemeint ist
Seit dem 28.06.2025 trifft das BFSG auch private Anbieter. Was der Gesetzestext zu Shops, Kleinstunternehmen und Ausnahmen wirklich sagt.
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Das PDF per Mail ist keine E-Rechnung im Sinne des Gesetzes
§ 14 Absatz 1 UStG nennt ein PDF eine sonstige Rechnung, keine elektronische. Was im Gesetzestext zu Format, Pflicht und Übergangsfristen steht.
SWAnfängerfehler
Kundendaten in den KI-Chat kopiert – das ist eine Verarbeitung
Wer Kundenlisten, Personalakten oder Quellcode in einen fremden KI-Dienst kopiert, verarbeitet Daten bei einem Dritten. Was daraus folgt.