HWLästig
Augenuntersuchung am Bildschirm: ein Angebot, keine Pflicht
Die ArbMedVV führt Bildschirmarbeit als Angebotsvorsorge. Ablehnen ist erlaubt, der Arbeitgeber erfährt nur, dass und wann der Termin war.
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Verwaltung
In der Verwaltung entscheidet oft die Form: Wo Schriftform vorgeschrieben ist, ersetzt eine einfache E-Mail sie nicht und eine eingescannte Unterschrift ebenso wenig, und für die Barrierefreiheit von Behördenwebsites gibt es eine eigene Verordnung. Welche Form elektronisch genügt, sagt das Verwaltungsverfahrensgesetz.
- Einträge:
- 10
- davon belegt:
- 10
- mit Rechtslage:
- 10
SWLästig
Barriere gemeldet, Behörde schweigt: Frist und Schlichtung
§ 12b Absatz 4 BGG: Bundesstellen antworten auf gemeldete Barrieren binnen eines Monats. Danach steht die kostenlose Schlichtung nach § 16 offen.
SWAnfängerfehler
BITV 2.0 gilt für den Bund, nicht für Rathaus, Schule, Verein
Abschnitt 2a BGG und BITV 2.0 gelten für öffentliche Stellen des Bundes. Rathaus und Schule stehen im Landesrecht, der Verein im Zuwendungsbescheid.
SWLästig
De-Mail im Briefkopf: kein Ersatz für die Unterschrift
§ 3a VwVfG nennt die De-Mail nicht als Ersatz der Schriftform, und das De-Mail-Gesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.
SWLästig
Erklärung zur Barrierefreiheit: Muster kopiert, nie geprüft
§ 7 BITV 2.0 verlangt für die Erklärung eine tatsächliche Bewertung und eine jährliche Aktualisierung. Das Muster ersetzt die Prüfung nicht.
SWLästig
Behörden-Intranet und Social Media: die BGG-Pflicht gilt dort
§ 12a BGG erfasst ausdrücklich Intranet-Angebote für Beschäftigte und Angebote auf Websites Dritter. Die Pflicht endet nicht an der eigenen Domain.
SWLästig
Gebärdensprache und Leichte Sprache: Startseite, vier Punkte
§ 4 BITV 2.0 verlangt vier Erläuterungen auf der Startseite, in Gebärdensprache und Leichter Sprache. Nicht die ganze Website, aber auch nicht nichts.
SWLästig
Eingescannte Unterschrift im PDF wahrt keine Schriftform
§ 126 BGB verlangt die eigenhändige Unterschrift, § 126a für die elektronische Form eine qualifizierte Signatur. Der Scan im PDF ist keins von beidem.
SWLästig
PDF auf der Behördenseite: kein Anhang, sondern Website
§ 2a BITV 2.0 zählt Dokumente und Formulare zur Website. Ausgenommen sind drei Inhaltsarten – ein Dateiformat ist nicht darunter.
SWAnfängerfehler
Widerspruch per E-Mail: Die Frist läuft trotzdem ab
§ 70 VwGO lässt den Widerspruch schriftlich, qualifiziert signiert, über bestimmte Formulare und Postfächer oder zur Niederschrift zu. E-Mail fehlt.
Der Beruf ist hier ein Schlagwort, keine Kategorie: Derselbe Eintrag bleibt nach seiner Technikschicht einsortiert und taucht zusätzlich hier auf. Wer denselben Fehler in einem anderen Beruf kennt, findet ihn über alle Berufe.