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Vertrag verlangt schriftliche Kündigung: E-Mail genügt
§ 127 Absatz 2 BGB: Bei vereinbarter Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung. Das Einschreiben ist Gewohnheit, kein Gesetz.
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#BGB
Alle 10 Layer-8-Fehler mit dem Schlagwort „BGB“ – verifizierte Lösungen, trocken kommentiert.
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Vorstandswechsel per E-Mail ans Vereinsregister gemeldet
§ 77 BGB verlangt für jede Anmeldung zum Vereinsregister eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine E-Mail mit dem Protokoll ist keine.
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Eingescannte Unterschrift im PDF wahrt keine Schriftform
§ 126 BGB verlangt die eigenhändige Unterschrift, § 126a für die elektronische Form eine qualifizierte Signatur. Der Scan im PDF ist keins von beidem.
SWLästig
Umlaufbeschluss im Verein: per E-Mail müssen alle zustimmen
§ 32 Absatz 3 BGB: Ohne Versammlung gilt ein Vereinsbeschluss nur, wenn alle Mitglieder in Textform zustimmen. Die Mehrheit der Antworten zählt nicht.
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Hybride Vereinsversammlung braucht keine Satzungsänderung
§ 32 Absatz 2 BGB: Hybride Mitgliederversammlungen gehen schon per Einladung, rein virtuelle per Mitgliederbeschluss. Die Satzung zählt über § 40.
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Ersatzteil nicht lieferbar: was trotzdem gilt
Kein Ersatzteil, keine Reparatur? Im Kaufrecht haftet der Verkäufer, nicht der Hersteller – und § 434 BGB nennt Reparierbarkeit ausdrücklich.
HWLästig
Gewährleistung ist keine Garantie
Zwei Jahre Garantie gibt es nicht. Das BGB kennt eine Verjährungsfrist, eine Beweislastumkehr im ersten Jahr – und die Garantie als freiwillige Zugabe.
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Kind hat ein Konto angelegt oder etwas gekauft
Ein Konto ist ein Vertrag. §§ 106 bis 110 BGB regeln, was eine minderjährige Person allein abschließen kann und was von einer Genehmigung abhängt.
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Support-Ende: Wer schuldet die Aktualisierungen?
Der Hersteller stellt die Updates ein. Das BGB nimmt dafür aber den Verkäufer in die Pflicht – und knüpft die Dauer nicht an feste zwei Jahre.
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Update entfernt eine Funktion: § 327r BGB
Nach dem Update fehlt eine Funktion oder liegt hinter einem Abo. Das BGB erlaubt solche Änderungen nur unter drei Bedingungen – sonst darfst du raus.