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Dienstpost: das Fernmeldegeheimnis nennt den Arbeitgeber nicht
§ 3 TDDDG nennt vier Gruppen Verpflichteter, den Arbeitgeber nicht; das Wort fehlt im ganzen Gesetz. Maßstab für Dienstpost bleibt § 26 BDSG.
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#BDSG
Alle 6 Layer-8-Fehler mit dem Schlagwort „BDSG“ – verifizierte Lösungen, trocken kommentiert.
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Datenschutzbeauftragter: ab 20 Personen, nicht ab zehn
§ 38 BDSG zählt Personen, die ständig automatisiert Daten verarbeiten, Schwelle 20. Für zwei Fallgruppen gilt die Pflicht ohne jede Mindestzahl.
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Einwilligung im Job: Schweigen im Meeting ist keine
§ 26 Absatz 2 BDSG: Die Einwilligung von Beschäftigten braucht Schrift- oder elektronische Form und Aufklärung in Textform. Schweigen genügt nicht.
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Verdacht im Team: erst dokumentieren, dann Protokolle ziehen
§ 26 Absatz 1 Satz 2 BDSG: Auswerten zur Aufdeckung von Straftaten nur bei dokumentierten tatsächlichen Anhaltspunkten gegen eine bestimmte Person.
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Kamera im Betrieb: § 4 BDSG gilt nur für öffentliche Räume
§ 4 BDSG regelt nur öffentlich zugängliche Räume und verlangt Name und Kontaktdaten am Hinweis. Für Lager, Werkstatt und Büro gilt § 26 BDSG.
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Datenschutz-Beschwerde beim BfDI statt bei der Landesbehörde
Der BfDI beaufsichtigt Bundesstellen, Telekommunikation und Post. Für Onlineshop, Arbeitgeber oder Verein ist die Landesdatenschutzbehörde zuständig.