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Betriebsrat informiert heißt nicht: Betriebsrat mitbestimmt
Bei technischen Einrichtungen zur Überwachung verlangt § 87 Absatz 1 Nr. 6 BetrVG Mitbestimmung. Eine Info-Mail ist die schwächere Stufe aus § 90.
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#BetrVG
Alle 4 Layer-8-Fehler mit dem Schlagwort „BetrVG“ – verifizierte Lösungen, trocken kommentiert.
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Betriebsrats-Daten: verantwortlich bleibt der Arbeitgeber
§ 79a BetrVG: Verarbeitet der Betriebsrat personenbezogene Daten, ist der Arbeitgeber Verantwortlicher. Den Datenschutz einhalten müssen beide.
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KI im Betrieb: Der Sachverständige gilt als erforderlich
§ 80 Absatz 3 Satz 2 BetrVG: Muss der Betriebsrat Künstliche Intelligenz beurteilen, gilt ein Sachverständiger als erforderlich.
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Mobile Arbeit per Rundmail: Betriebsrat bestimmt mit
§ 87 Absatz 1 Nr. 14 BetrVG: Wie mobile Arbeit mit Laptop, VPN und Diensthandy ausgestaltet wird, ist mitbestimmt. Eine Rundmail regelt das nicht.